Es reicht! | Ungarn erlässt ein neues Hochschulgesetz

Victor Orbán kämpft weiter gegen liberale Stimmen. Für die Budapester CEU-Universität könnte es das Ende sein. Ein ehemaliger Professor schreibt über die fatalen Folgen

Ungarn erlässt ein neues Hochschulgesetz

Protest gegen das neu Hochschulgesetz in Budapest, welches am Dienstag im Eilverfahren durch das Parlament ging
Foto: EST & OST/Imago

Als ich 1997 meine Dissertation an der Universität Leiden abschloss, waren die Aussichten auf dem niederländischen Arbeitsmarkt recht düster. Ich hatte nie daran gedacht, ins Ausland zu gehen, wollte aber weiter wissenschaftlich tätig sein. Als ich von der Möglichkeit erfuhr, für ein Semester an der Central European University (CEU) in Budapest zu unterrichten, wusste ich nichts von der Einrichtung, nahm die Stelle aber an. Ich war neugierig darauf, in der “post-kommunistischen Welt” zu leben und freute mich über die Gelegenheit, meiner damaligen Partnerin, die aus der Slowakei stammt, räumlich wie kulturell näher zu sein.

Ich habe dann zwei Jahre lang an der CEU gearbeitet und ein paar der wundervollsten Studentinnen und Studenten unterrichtet, die ich jemals kennengelernt habe. Damals kamen fast alle von ihnen aus ehemals sozialistischen Ländern, von Armenien bis Usbekistan, während das Lehrpersonal sich überwiegend aus Nordamerika und Europa rekrutierte. Heute zählen zu meinen ehemaligen Studenten ein Yale-Professor und ein Vize-Präsident einer Universität in der Region. Ohne die CEU wären sie nicht da, wo sie heute sind; hier erhielten sie kostenlos eine erstklassige Ausbildung nach westlichen Standards.

Kritisch, unabhängig, multikulturell

Die CEU ist eine amerikanisch-ungarische Universität, die in beiden Ländern zugelassen ist, gegründet und finanziert von dem ungarischen Investor und Philanthropen George Soros. Obwohl es sich um die am höchsten gerankte ungarische Universität weltweit handelt, deren Fakultäten auch eine wichtige Ressource für Akademikerinnen und Akademiker sowie Studierende der anderen (unterfinanzierten) ungarischen Universitäten darstellen, ist das Verhältnis zu ihrem Gastland – oder, um genauer zu sein, ihr zur Fidesz-Partei und deren Vorsitzenden, dem gegenwärtigen Ministerpräsidenten, angespannt. Orbáns Regierung hat jetzt einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der die CEU aus Ungarn vertreiben könnte. Das ist an sich eigentlich wenig überraschend, denn die CEU ist alles, was Orbán verabscheut: Sie ist kritisch, international, unabhängig und multikulturell.

Ich habe 1998 an der CEU gearbeitet, als Orbán zum ersten Mal mit einer konservativen, aber insgesamt pro-westlichen Koalition die Regierungsgeschäfte übernahm. Obwohl ein Soros-Stipendium Orbán ein Studium an der Oxford University ermöglicht hatte, was ihm dabei half, zum Liebling des politischen Establishments des Westens zu werden, stand er dem Soros-Netzwerk bereits damals kritisch gegenüber.

Dieses besteht neben der CEU im Weiteren aus den Open Society Foundations, die damals der drittgrößte Investor für weiterführende Bildung in der Region (hinter Deutschland und den USA) waren und gegenwärtig zu den weltweit einflussreichsten NGOs gehören. Orbáns Regierung diskutierte verschiedene, gegen die CEU gerichtete Maßnahmen, einschließlich der Aberkennung ihrer Zulassung in Ungarn, am Ende passierte dann aber nicht viel.

Autoritäre Muskelspiele

Doch das war vor 20 Jahren. Orbán hatte gerade erst begonnen, seine autoritären Muskeln spielen zu lassen, galt aber immer noch als ein rechtskonservativer, pro-westlicher Politiker – und verhielt sich auch weitgehend so. Außerdem war der internationale Kontext ein anderer. Die USA galten als eine starke Schutzmacht der pro-westlichen Kräfte in der Region, die EU war die angesehenste Institution in Europa. Kein mitteleuropäischer Staatschef konnte es sich leisten, den Annäherungsprozess mit Brüssel aufs Spiel zu setzen, wie der autoritär-nationalistische Vladimír Mečiar in der benachbarten Slowakei erfahren musste.

Heute ist Orbán nicht mehr länger der Liebling der westlichen Eliten, sondern das Role-Model der autoritären Kräfte Europas, von Marine Le Pen in Frankreich bis hin zur gegenwärtigen Regierung in Polen. Orbán hat sein Land in eine autoritäre Demokratie umgewandelt und ist zu einem Akteur auf europäischer Bühne geworden, der Angela Merkel und ihre Vision eines inklusiven und integrierten Europas offen in Frage stellt.

Ermutigt durch den Brexit und die Wahl Donald Trumps erklärte er in seiner diesjährigen Rede zur Lage der Nation: “Wir waren schwarze Schafe, aber jetzt sind wir eine Erfolgsgeschichte, und das wird – wenn vielleicht auch widerwillig – auch von denjenigen anerkannt, denen nicht gefällt, was wir erreicht haben und wie wir es erreicht haben. Nichts ist so erfolgreich wie der Erfolg.”

Ermutigt durch den Brexit

Orbán glaubt, dass die Zeiten der liberalen Demokratie vorbei sind und eine nationalistischere und autoritärere Ära angebrochen ist, die er in Ungarn mit seinem Kampf gegen “das Geld, die Medien, eine Weltordnungspolitik und eine offene, globale Gesellschaft” eingeläutet habe – eine recht deutliche Anspielung auf Soros mit antisemitischen Untertönen. Orbán führt sich durch die neuen Machthaber in London und Washington bestärkt, während er sich weiterhin auf die politische Deckung durch die Europäische Volkspartei (EVP) verlässt, der einflussreichsten politischen Partei in der EU, der seine Fidesz weiterhin angehört – zusammen mit Merkels CDU und Seehofers CSU.

Mittlerweile sollte klar sein, dass es sich bei Orbáns Vorgehen gegen die CEU um keine rein innenpolitischen Angelegenheiten mehr handelt. Erstens ist Ungarn Mitglied der Europäischen Union und sollte deren Gesetze respektieren. Zweitens ist das Land ein Indikator für den Autoritarismus in Europa und ein Vorbild für Autokraten in der gesamten Region geworden. Beim Kampf um die CEU geht es folglich nicht allein um diese eine, sondern um alle Universitäten und um das Modell der liberalen Demokratie an sich. Wenn wir uns jetzt nicht klar positionieren, werden wir es in Polen und anderen Ländern schon bald mit ähnlichen Maßnahmen zu tun bekommen.

Es reicht. Die Versuche, sich mit Orbán zu arrangieren, sind gescheitert. Sie haben ihn nicht gemäßigt, wie Vertreter der EVP selbst heute noch behaupten. Vielmehr radikalisiert er andere und höhlt immer weiter genau diejenigen Werte aus, für die die EU und die EVP angeblich stehen. In dieser Woche hat Merkel Orbán die Stirn geboten, als er die Flüchtlingspolitik der EU in seiner Rede beim Treffen der EVP in Malta scharf angriff. Es ist an der Zeit, dass die EVP sich zwischen Merkel und Orbán entscheidet: Zwischen liberaler Demokratie und Autoritarismus. Zwischen einer Weltsicht, in der Universitäten für eine kritischen Haltung und unabhängiges Denken stehen, und einer, in der kritische und unabhängige Universitäten von der Schließung bedroht werden.

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