Italiens Verfassungsreform nähert sich dem Höhepunkt

Man merkt es auch an den weltweiten Finanzplätzen, insbesondere an den europäischen Märkten, dass das Augenmerk auf Italien zunimmt. Der Deutsche Aktienindex eröffnete am Montag, 28.11.2016 / 09:00h –Ortszeit, deutlich unter 10.700 Punkte-Marke. Der ital. Aktienindex (MIB) hat ebenfalls an der Financial Times Stock Exchange in Milano den Tiefflug fortgesetzt.

Die Stimmung im ganzen Land ist “mehr denn je” sehr aufgeheizt. Es steht auch viel auf dem Spiel. Da ich selbst italienischer Staatsbürger bin, habe ich mich für ein  klares „Nein“ dieser Reform entschieden. Bei einem „Ja“ würde meiner Meinung nach, eine  tiefe Aushöhlung einer noch “zumindest“ gut funktionierenden Demokratie stattgegeben.
Die Region Trentino-Südtirol besteht gemäß Artikel  116, Abs. 2 der italienischen Verfassung aus den autonomen Provinzen Trient und Bozen. Diese sind mit Befugnissen ausgestattet, die denen von selbständigen Regionen entsprechen. Diese zentralistisch ausgerichtete Verfassung, welche am 4. Dezember zur Abstimmung bevorsteht, werden durch irreparabel Beschneidungen der autonomen Provinzen verändert. Auch Verfassungsrechtler und Ex-Senator Oskar Peterlini warnt vor einer Zustimmung und plädierte eindringlich für ein “NEIN“ in Südtirol.

Meinungsforscher glauben, dass der Ministerpräsident als großer Verlierer für den 4. Dezember hervorgeht. Dennoch glauben viele, sollte das „Nein“ gewinnen, wird M. Renzi weiter regieren. Er verfügt über eine Mehrheit im Parlament. Auch Ex-Premier Silvio Berlusconi bezweifelt, dass es zu einem Sturz der Regierung Renzi  kommen würde.
An den Finanzmärkten teilt man diese Meinung nicht unbedingt. Italien sei  mittlerweile das am höchsten verschuldete Land in der Eurozone. Die Arbeitslosenquote liegt nach wie vor bei ca. 12% und eine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt ist nicht in Sicht.

Diese ungewisse Entwicklung hinterlässt auch am Rentenmarkt ihre Spuren. Italienische Staatsanleihen sind jüngst auf den niedrigsten Status seit Juli 2015 zurückgefallen. Mit dieser Entwicklung drückt sich das gestiegene politische Risiko im Vorfeld des Referendums aus. Dagegen kommt Spanien mit seiner Entspannung der politischen Situation entgegen. Entsprechend ist dort auch das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf seit Einführung des Euro im Jahr 1999 über 14,5% gestiegen. In Italien liegt diese Quote hingegen bei ca. 3,9% darunter. Die Frage wird dann wohl kommen und lauten, wird die Europäische Zentralbank, die unter EZB-Chef Mario Draghi am 08.12.2016 zusammenkommt, eine Verkaufswelle italienischer Staatsanleihen an den Rentenmarkt zu verhindern wissen.