Referendum zur Verfassungsreform 2016

Renzi hat das Referendum zur Verfassungsreform zu einem Plebiszit über sich als Premierminister deklariert, ein demokratisch bedenklicher Schritt, den er jetzt selbst rückgängig zu machen versucht, weil er Angst vor dem Ausgang hat. Gegen diese Reform gibt es eine Fülle von Einwänden und schweren Bedenken, wie auch gegen das Wahlgesetz ITALICUM, das bei diesem Referendum nicht zur Abstimmung steht, aber eng mit dem von Renzi geplanten Umbau des demokratischen Systems zusammenhängt.

Die Reform entmachtet die Regionen mit Normalstatut und zentrali-siert die Macht in Rom. Auch die Sonder-Autonomien werden in ein engeres Korsett gepresst. Die zaghafte Föderalisierung von 2001 wird rückgängig gemacht. Zwanzig Regionalkompetenzen gehen zurück an den Staat. Auch die durch die Reform von 2001 ermöglichten Besserstellungen für Südtirol gehen verloren. Der Senat wird zwar in eine Ver-tretung der Regionen umgewandelt, verliert aber stark an politischem Gewicht. Das neue Wahlsystem erlaubt den zwei stimmenstärksten Parteien (mit relativer Mehrheit, aber ohne Mindestumfang ihrer relativen Mehrheit) den Zugang zur Stichwahl und verleiht dann der Sie-gerpartei automatisch 54% der Sitze. Kombiniert mit dem Zentralismus handelt es sich um eine gefährliche Tendenz. In der Vergangenheit wa-ren die wenigen Stimmen der Südtiroler Parlamentarier oft das Zünglein an der Waage. In der jetzt weitgehend allein bestimmenden Ab-geordneten-Kammer mit satter Mehrheit einer einzigen regierenden Partei zählen die Stimmen der Südtiroler Parlamentarier nichts mehr.

Der Staat wird zentralisiert, die Regionen und Autonomien werden ausgehöhlt.

Das Wahlgesetz der Regierung Renzi bringt die verfassungswidrigen und unfairen Bestimmungen des Vorgänger-Gesetzes PORCELLUM in neuer Form. Ein neuer Mehrheitsbonus wird ein völliges Missverhältnis zwischen den Stimmen einer Partei mit relativer Mehrheit und den dafür zugeteilten Sitzen (340 auf 630 Sitze der Kammer gleich 54%) sorgen. Überdies bleibt es dabei, dass die Spitze der Kandidatenliste „blockiert“ ist, also die von den Parteizentralen festgelegten Spitzenkandidaten des jeweiligen Wahlkreises automatisch gewählt sind. Damit behalten die Parteispitzen die ganze Macht, die Wähler haben kaum Freiheiten.

Das neue Wahlgesetz ITALICUM sorgt für neue Ungerechtigkeiten.